Deutsche Anwälte, die vergangene Woche das Berliner Finanzministerium durchsuchten, ermitteln wegen des Vorwurfs des Fehlverhaltens beim Bundesamt für Geldwäsche.
Eine Woche vor der Bundestagswahl wurde der Staatsanwalt, der die Razzia angeordnet hatte, wegen politisch motivierten Wahlkampfs gegen den SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholes, der das Wahljahr führt, angeklagt.
Am Donnerstag vergangener Woche, kurz vor 10 Uhr, trafen drei Zivilbeamte und zwei Staatsanwälte aus der Weststadt Osnabrück im Ministerium Wilhelmstraß ein. Sie wollten Akten im Zusammenhang mit der Financial Intelligence Unit (FIU) einsehen, die dem deutschen Zoll unter der Aufsicht des Finanzministeriums untersteht.
Staatsanwälte sagen, dass Beamte der Finanz- und Justizministerien den Zugang zu Akten behindern; Beide Ministerien lehnten dies ab und baten vor Übergabe der angeforderten Akten schriftlich um den Antrag in der Akte, der nicht ankam.
Eine tägliche Machtklasse entbrannte zu einem groß angelegten politischen Skandal zwischen der Mitte-Rechts-CDU und der SPD, die im Wahlkampf hinterherhinkt.
Herr Scholes, der seine Worte letzte Woche sorgfältig ausgewählt hatte, sagte, der Antrag auf die Akten hätte schriftlich gestellt werden können und dass „jeder sich erklären könnte“.
‚Faulheit‘
Drei Tage später, während einer Fernsehdebatte am Wochenende, bezeichnete CDU-Präsident Armin Lachet den Anschlag als jüngstes Beispiel für die Faulheit von Herrn Scholes als Finanzminister. „Die Leute fragen sich, ob Olaf Scholes wirklich der rechtmäßige Bundespräsident ist“, meinte der CDU-Wahlkampfsprecher Friedrich Mersz.
Scholes wurde vorgeworfen, die Fakten des CDU-Falls zu verfälschen, während SPD-Generalsekretär Lars Klingbay Herrn Lachet und seiner Partei vorwarf, „vorsätzlich die Wahrheit zu verdrehen und gezielte Lügen zu erfinden“.
„Sie haben Angst, die Macht zu verlieren. Die CDU stand an der Spitze der schlimmsten Wahlkämpfe seit Jahrzehnten“, sagte Klingbell.
Als er sich dem SPD-Kampf anschloss, veröffentlichte ein enger Mitarbeiter Scholes Online-Dokumente, die seiner Meinung nach beweisen könnten, dass es sich um eine politische Verleumdungskampagne handelte.
In einer Stellungnahme des Osnabrock-Anwalts hieß es, bei der Durchsuchung solle geklärt werden, ob die „Ministeriumsverwaltung“ an der rechtswidrigen Tätigkeit „verwickelt“ sei – in diesem Fall die Geldwäsche-Untersuchung nach der ersten Untersuchung eingestellt.
Gerichtsbeschluss
Laut einem die Razzia rechtfertigenden Gerichtsbeschluss postete Sholes-Berater auf Twitter, im Zentrum der Durchsuchung seien „Dritte“ der FIU mit Sitz in Köln, die nicht im Berliner Finanzministerium angesiedelt seien.
Um die Kämpfe zu intensivieren, kommentierten SPD-Beamte, die Angriffe seien von zwei CDU-Mitgliedern ausgeführt worden, darunter der Generalstaatsanwalt von Osnabrück und der niedersächsische Justizminister.
Die Anwälte von Osnabrck weisen jegliche Vorwürfe der politischen Diskriminierung zurück und drohten mit rechtlichen Schritten, weil sie vertrauliche Gerichtsdokumente online an Schölz‘ Adjutanten stellen.
Da sich die Wahllücke zwischen SPD und CDU schließt, dürfte die Staatsanwaltschaft der vergangenen Woche die deutschen Staatsanwälte noch lange nach der Wahl am kommenden Wochenende beschäftigen.
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