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Deutsche Konservative könnten auf lokaler Ebene mit der extremen Rechten zusammenarbeiten, sagt der Vorsitzende

Deutsche Konservative könnten auf lokaler Ebene mit der extremen Rechten zusammenarbeiten, sagt der Vorsitzende

Deutsche Staats- und Regierungschefs sagten am Sonntag, dass die konservativen Christdemokraten Deutschlands, die Partei der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland auf lokaler Ebene nicht ausschließen.

Wenn irgendwo ein AfD-Bürgermeister gewählt wird, „ist es für uns selbstverständlich, nach Wegen zu suchen, wie wir in der Stadt weiterhin zusammenarbeiten können“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF.

Seine Bemerkungen kommen so daher, dass die Koalition auf nationaler Ebene in Spanien, wo am Sonntag Parlamentswahlen abgehalten wurden, als eine Möglichkeit angesehen wird.

Mertz reagiert damit auf die jüngsten Wahlerfolge auf kommunaler Ebene der AfD, der es gelungen ist, ihren ersten Bürgermeister zu wählen und gleichzeitig die Leitung des Kreistags zu übernehmen.

„Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir die Ergebnisse demokratischer Wahlen akzeptieren müssen“, fügte Merz hinzu, der die CDU seit seinem Amtsantritt im Januar 2022 nach 16 Jahren Merkels Zentralismus nach rechts geführt hat.

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Seine Äußerungen spiegeln einen historischen Wandel in der Position der Mitte-Rechts-Partei wider, auch wenn Merz die traditionelle Linie der Oppositionspartei bekräftigte, jedes Bündnis mit der extremen Rechten auf nationaler oder regionaler Ebene auszuschließen, um eine Regierung zu bilden oder Gesetze zu verabschieden.

Seine Kommentare kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in Meinungsumfragen einen erstaunlichen Anstieg verzeichnet. Laut Meinungsumfragen liegt sie nun landesweit auf dem zweiten Platz, vor den Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz und hinter den Konservativen von Merz.

In einer am Sonntag von der Tageszeitung Bild durchgeführten Ansa-Umfrage erreichte die AfD eine Rekordwahlbeteiligung von 22 Prozent, doppelt so viel wie im Vorjahr, und lag nur vier Punkte hinter den Konservativen.

Die extreme Rechte profitierte von der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen sowie von steigenden Preisen und Einwanderungsängsten.

Wahlen in Spanien könnten zu einem Bündnis zwischen der traditionellen Rechten und der ultranationalistischen Vox-Partei führen.

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