Armin Laschet, der konservative Kanzlerkandidat der Christlich-Demokratischen Union (CDU), forderte Deutschland am Donnerstag auf, an seinem Ziel festzuhalten, im Einklang mit den Verpflichtungen der NATO 2% seines BIP für Verteidigung auszugeben.
Lachette äußerte sich bei der mit der Christlich-Demokratischen Union verbündeten Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin in einer Rede, in der er seine außenpolitischen Prioritäten darlegte.
Was hat Lashit gesagt?
Laschet sagte, dass das Engagement für Verteidigungsausgaben „von jedem erwartet werden sollte, der sich bemüht, die Spitzenpositionen in Deutschland zu besetzen“, und behauptete, dass die Bürger ein „Recht“ hätten, die Position von Kandidaten in außenpolitischen und sicherheitspolitischen Fragen zu kennen.
Lachette sagte, Kandidaten, die in der Frage der Verteidigungsausgaben nicht klar sind, würden sich ihrer Verantwortung als Berater entziehen.
Diese Kommentare sind ein klarer Schlag für seine Hauptkonkurrentin, die Kandidatin der Beraterin der Grünen, Analina Burbock, die zuvor das NATO-Ziel als „lächerlich“ und „wirklich nicht hilfreich“ kritisiert hat.
Burbock zuvor erzählt Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Im April würde das 2% -Ziel „keine größere Sicherheit erreichen“.
Finanzminister Olaf Schultz, der Kanzlerkandidat für die Mitte-Links-Sozialdemokratische Partei (SPD), hat das Ziel in den vorgeschlagenen Haushaltsplänen trotz seiner persönlichen Unterstützung für die NATO nicht zur Priorität gemacht.
Deutschland gab 2020 1,57% seines BIP für Verteidigung aus und lag damit unter dem Ziel von 2%. Der frühere Präsident Donald Trump hatte Deutschland zuvor dazu gedrängt, im Einklang mit den NATO-Verpflichtungen mehr für die Verteidigung auszugeben, was die Beziehungen zwischen Berlin und Washington während seiner Amtszeit erschwerte.
Laschet definiert eine andere Strategie für Russland und China als Burbock
Zusätzlich zu den Verteidigungsausgaben der NATO artikulierte Laschet seine pragmatischen Strategien gegenüber Russland und China, im Gegensatz zu Burbocks härterem Ansatz gegenüber diesen Ländern.
Laschet sagte, Russland könne in einigen Bereichen ein „Partner“ sein. „Andererseits muss Russland bei Verstößen gegen internationale Regeln zeigen, wo die Grenze liegt“, sagte er und bezog sich auf die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014.
Laschet stimmt der Nord Stream 2-Pipeline zwischen Russland und Deutschland zu und erklärt, dass die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geleitete Regierung in dieser Frage „den richtigen Weg“ beschreitet. Burbock möchte, dass Deutschland das Projekt aus ökologischen und geopolitischen Gründen absagt, da dies der Ukraine, einem Verbündeten Deutschlands, schaden würde.
Gleichzeitig sagte Laschet, er werde das Nord Stream 2-Projekt mit Burbook besprechen.
„Wenn ich denke, dass sie die Ukraine strategisch schützen will, werde ich ihr zustimmen“, sagte Laschet.
Laschet beschrieb China als „Partner, Wettbewerber und Wettbewerber“ und stellte fest, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern „von großer Bedeutung“ sind. Er sagte, Deutschland und China hätten Unterschiede, wenn es um „humanitäre und gesellschaftliche Fragen“ gehe.
Burbock sagte, Deutschland sollte gegen chinesische Waren vorgehen, die aus Zwangsarbeit resultieren. Es wurden auch Bedenken hinsichtlich der chinesischen Technologie geäußert, beispielsweise der 5G-Geräte des in Shenzhen ansässigen Telekommunikationsgiganten Huawei.
Was sind Lachits andere außenpolitische Ideen?
Lachette förderte in seiner Rede auch Ideen einer transatlantischen Handelszone und einer engeren europäischen Außenpolitik.
„Der Ort Europa liegt neben den Vereinigten Staaten, neben Kanada“, sagte Lachette in seiner Rede.
Er fuhr fort: „Wir müssen mit neuen Themen wiederbeleben, mit einer neuen Dynamik für die transatlantischen Beziehungen. Dies wird sich um Handelsfragen drehen – eine große Freihandelszone als Ziel, aber auch eine gemeinsame Klimapolitik.“
Burbock förderte die Idee eines „grünen transatlantischen Abkommens“, eines umweltfreundlichen Handelsabkommens zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.
Lachette forderte die europäischen Länder auf, in der Außenpolitik enger zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus bekräftigte er die Unterstützung Deutschlands für Israel.
Er schlug auch die Idee eines deutschen Nationalen Sicherheitsrates vor, der die Reaktion eines Bundesdeutschen auf externe Bedrohungen besser erleichtern könnte.
Wie laufen deutsche Parteien unter den Wählern?
Die deutschen Wähler werden am 26. September zur Wahl gehen, um ein neues Parlament und damit den nächsten Kanzler zu wählen. Diese Bundestagswahl ist besonders wichtig, da Merkel nach fast 16-jähriger Regierungszeit in den Ruhestand treten wird.
Eine Umfrage des deutschen Forschungsinstituts Infratest dimap vom 10. bis 11. Mai ergab, dass die Grünen das Rennen mit 25% Unterstützung unter den Bürgern anführen, während die CDU-Partei 24% Unterstützung hat.
Die Infratest-Dimap-Umfrage ergab, dass 15% die SPD und 12% die Freie Demokratische Partei (FDP) unterstützen.
wd / rc (Reuters, Reuters)
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