Patrick Greichen, ein hochrangiger Beamter des Bundesumweltministeriums, kritisierte am Montag in Brüssel während einer Sitzung des Umweltrats der Europäischen Union die Pläne der Europäischen Union für den Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzwerte (CBAM). Der CBAM-Standard ist eine Klimakennzahl, die den Kohlenstoffpreis für den Import einer bestimmten Reihe von Produkten wie Zement, Stahl, Aluminium und Düngemitteln festlegt.
Ziel dieses Mechanismus ist es sicherzustellen, dass ambitionierter Klimaschutz in Europa nicht zu einem „Carbon Leak“ führt.
Herr Graichen, ehemaliger Leiter des Umwelt-Thinktanks Agora Energiewende, äußerte sich besorgt über die vorgeschlagene EU-CBAM.
Er erklärte, dass der Vorschlag in seiner jetzigen Form keine Lösung für den Export darstelle.
Er betonte auch, dass der Plan mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar sein muss.
Bereits im vergangenen Juli hatte Deutschland mit der EU-Kommission über seine Klimapläne gesprochen, insbesondere zur grünen Einstufung.
Europa ist gespalten über die potenzielle Einstufung von fossilem Gas und Atomkraft als „Übergangs“-Aktivitäten unter Umständen.
Im Juli führte Deutschland fünf weitere Länder an und unterzeichnete einen Brief an die Europäische Kommission, in dem gefordert wurde, Atomkraft außerhalb der Green-Finance-Klassifizierung der EU zu halten.
Österreich hat sogar damit gedroht, die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, wenn es die Entscheidung trifft.
Weiterlesen: Sollte Gas als „grün“ gelten, wenn die EU ihre Hörner bei der Bewertung schließt?
Dies stieß auf heftigen Widerstand, insbesondere aus dem Zwölf-Nationen-Block unter der Führung Frankreichs, der die Einbeziehung der Kernenergie in das Green Finance-Programm befürwortete.
Beim Treffen in Brüssel sprach auch der neue deutsche Umweltminister erstmals über den Schutz der Wälder, die Abmilderung der gesellschaftlichen Folgen hoher Energiepreise und die grüne Transformation.
Vor dem Treffen sagte sie gegenüber Reportern: „Der Schutz der Wälder ist entscheidend, um die Klimaschutzziele, aber auch die Biodiversitätsziele zu erreichen.
Es ist klar, dass beide Krisen gelöst werden müssen. Niemand profitiert davon, gegeneinander zu spielen.
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