US-Präsident Biden überzeugt die G7, gegenüber China wettbewerbsfähiger zu werden | Welt | Eilmeldungen und Perspektiven aus aller Welt | DW

Die Gruppe der Sieben reichen Industrienationen (G7) und die Europäische Union präsentieren bei ihrem Gipfeltreffen im Seebad Carbis Bay an der Corniche im Südwesten Englands eine harmonische Front. Diplomaten scheinen erfreut, dass der neue US-Präsident Joe Biden die transatlantische Zusammenarbeit wieder möglich macht.

Während sich die Staats- und Regierungschefs in kleinen Gruppen treffen oder am Strand entlang spazieren, würden die USA ihr Bestes tun, um die G7-Staaten zu einer härteren Haltung gegenüber China zu bewegen, sagte ein an den Verhandlungen beteiligter deutscher Diplomat. Er sagte, Präsident Biden habe Chinas Bemühungen, die mächtigste Wirtschaft der Welt zu werden, zur größten Herausforderung dieses Jahrhunderts erklärt.

Anthony Gardner, ehemaliger US-Botschafter bei der Europäischen Union, sagte der DW aus Brüssel, Biden müsse beim G7-Gipfel stark sein, um Kritiker und Unterstützer seines Vorgängers Donald Trump in Schach zu halten. Er fügte hinzu, dass es für europäische Länder besser sei, Bidens Beispiel zu folgen, wenn sie Trumps Rückkehr in die Präsidentschaft verhindern wollten.

Die Position der Europäischen Union ist genauer

Die G7-Delegierten in Deutschland machten den Eindruck, dass sie sich grundsätzlich auf einen starken Weg nach Peking einig waren. Sie sagten, Menschenrechtsverletzungen – in Bezug auf die uigurische Minderheit –, die prodemokratische Bewegung in Hongkong oder Dissidenten auf dem Festland, sollten zur Sprache gebracht und verurteilt werden.

Die Position der Europäischen Union in Carbis Bay ist jedoch, dass China nicht nur ein systemischer und wirtschaftlicher Konkurrent, sondern in vielen Bereichen ein notwendiger Partner ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, ohne Peking könne es keinen wirklichen Fortschritt in der Klimakrise geben. Schließlich ist China der größte Exporteur von Schadgasen. Sie soll bis 2060 CO2-neutral sein, während die Europäische Union sich 2050 als Ziel gesetzt hat.

Ein US-Diplomat sagte, Joe Biden habe Zwangsarbeit in China, insbesondere in Bezug auf die uigurische Minderheit, „stark“ kritisiert. Er stimmte zu, dass auch viele Europäer Zwangsarbeit verurteilt hätten, sagte jedoch, sie seien sich nicht einig, wie sie darauf reagieren sollten. Ein EU-Diplomat sagte, die Sanktionen sollten Wirkung zeigen und nicht nur symbolisch sein.

Die Vereinigten Staaten sind besorgter als die Europäische Union über chinesische militärische Provokationen und Bedrohungen im Südchinesischen Meer, die auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels am Montag stehen werden.

Sowohl die USA als auch die Europäische Union haben gegen China Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt. Zuvor hat die Europäische Union jedoch ein Handelsabkommen mit Peking unterzeichnet, das Washington scharf kritisiert.

Das noch nicht ratifizierte Comprehensive Investment Agreement (CAI) liegt derzeit auf Eis. Das Europäische Parlament weigert sich, darüber zu diskutieren, solange Peking seine Sanktionen gegen den europäischen Gesetzgeber fortsetzt.

Besser umbauen

Neu ist, dass sich die wohlhabendsten G7-Demokratien auf eine globale Infrastrukturpartnerschaft geeinigt haben. Biden kam in Cornwall mit der sicheren Absicht an, seinen Investitionsplan „Build Back Better World“ voranzutreiben. Der Gastgeber des Gipfels, der britische Premierminister Boris Johnson, der sich eine neue transatlantische Verbindung zwischen Nordamerika und Europa vorstellt, lobte die Idee.

Bisher ist nicht klar, wie das konkret funktionieren soll. Diplomaten in Carbis Bay sagten, das Offensichtliche sei eine Art Alternative zu Chinas Belt-and-Road-Initiative. Seit 2013 hat China Wirtschaftspartnerschaften mit Dutzenden der ärmsten Länder der Welt in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa aufgebaut, in die es Berichten zufolge 3,4 Billionen US-Dollar (etwa 2,8 Billionen Euro) investiert hat.

Die Partner wurden durch billige Kredite und riesige Investitionen in die Infrastruktur wie Straßen, Eisenbahnen und Häfen gelockt. Peking hofft, durch Kooperation seinen politischen Einfluss in der Welt aufzubauen.

Kritiker des Projekts – auch bekannt als Neue Seidenstraße – sagen, Peking stelle bei der Vergabe von Mitteln keine Fragen zu guter Regierungsführung, Korruption und Menschenrechten.

Griechenland, Ungarn und Italien sind nur drei der 15 EU-Mitgliedstaaten, die an dem Projekt teilnehmen.

Dies ist die erste nicht-virtuelle G7 seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie

„Details noch nicht besprochen.“

Der alternative Infrastrukturplan für die G7 soll Milliarden mobilisieren. Obwohl nicht klargestellt wurde, woher das Geld kommen soll, hat das Weiße Haus bereits angedeutet, dass privates Kapital in einen Fonds investiert werden kann. Ein hochrangiger europäischer Diplomat sagte, die Idee sei auch, bestehende Investitionsprojekte besser zu koordinieren und zu stärken.

„Es ist nicht so, dass die G7-Staaten nicht wirklich ein sehr großer Investor in der Welt sind“, sagte ein G7-Diplomat. Aber diese neue Initiative betrifft nicht nur Investitionen in Eisenbahnen, Brücken und Straßen, sondern auch die Errichtung von Fabriken, in denen beispielsweise Impfstoffe nach den Beschlüssen der Gruppe der Sieben hergestellt werden können. Es ist noch nicht entschieden, wer die Initiative von wo aus leitet. Ein mit der Angelegenheit vertrauter europäischer Diplomat sagte, dass „viele Details noch nicht besprochen wurden“.

Beamte des Weißen Hauses sagten, Präsident Biden wolle, dass die Führer der Gruppe der Sieben Nationen mit einer Stimme gegen Zwangsarbeitspraktiken gegen uigurische Muslime in China sprechen.

Die Europäische Union warnte davor, dass es dabei nicht um die Bildung einer Anti-China-Koalition unter der Führung der USA gehen sollte. „Deutschland gilt aus Sicht Washingtons insbesondere als Stolperstein“, sagte der Grüne-Abgeordnete Reinhard Butekofer. „Die Regierung Merkel ist eines der schwierigsten Hindernisse beim Ausbau der transatlantischen Beziehungen. Im Amt der Kanzlerin gibt es viele Zweifel.“

Er erklärte, dass die deutsche Kanzlerin Bidens harte Haltung gegenüber Peking wegen der starken wirtschaftlichen Interessen Deutschlands am chinesischen Exportmarkt skeptisch gegenüberstehe.

Angela Merkel und Joe Biden werden bald Gelegenheit haben, diese Fragen – und noch mehr – ausführlicher zu diskutieren, wenn die deutsche Kanzlerin nächsten Monat als erster großer europäischer Staatschef den neuen US-Präsidenten in Washington besucht.

Dieser Artikel wurde aus dem Deutschen übersetzt.